EU stellt neues Erweiterungskonzept 2026 mit strengeren Rechtsstaatsklauseln vor

Während die Europäische Union Ende 2026 ihre Erweiterungsstrategie vorantreibt, hat die Europäische Kommission eine grundlegende Reform des Beitrittsprozesses vorgelegt. Der Entwurf kombiniert strengere Kriterien zur Rechtsstaatlichkeit mit früherem Zugang zum Binnenmarkt für Kandidatenstaaten.

Erweiterte Schutzmaßnahmen gegen demokratische Rückschritte

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos präsentierte in Straßburg die Mitteilung 'Vorbereitung auf eine größere Union'. Der neue Rahmen sieht vor, Finanzmittel schneller einzufrieren oder Stimmrechte auszusetzen, falls Beitrittskandidaten Rechtsstaatsprinzipien verletzen.

Stufenweiser Zugang für Beitrittskandidaten

Um Reformfortschritte zu belohnen, ermöglicht das Konzept führenden Kandidatenländern – darunter Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine – einen schrittweisen Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts vor dem endgültigen Beitritt. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, bilaterale Streitigkeiten nicht als Vetoinstrument gegen zukünftige Erweiterungen einzusetzen.

Reform der Entscheidungsfindung in der EU

Um die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union mit über 30 Mitgliedstaaten zu sichern, dringt Brüssel zudem darauf, bei Außenpolitik- und Sanktionsentscheidungen verstärkt von Einstimmigkeit auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel.